Juli 2014 – Ausgabe 1
VG Stuttgart: „Kein polizeiliches Vorgehen gegen Trinker“
Die Zugehörigkeit einer Person zur Trinker- und Obdachlosenszene begründet nicht bereits hinreichend den konkreten Verdacht für ein künftiges strafbares Verhalten, dem präventivpolizeilich begegnetwerden könnte.
VG Gießen: „Pflicht zur Herausgabe eines dienstlichen Telefonverzeichnisses“
Es bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass es sich bei sog. „Job-Centern“ um Behörden oder Bundeseinrichtungen handelt. Anglizismen oder andere Fremdworte haben nämlich weder in der deutschen Gerichtsbarkeit noch im deutschen Behördenaufbau einen Platz.
Nds. FG: „Umsatzsteuer für SM-Studios in Ferienwohnungen“
Neben dem Grundbedürfnis des Menschen auf Sex gibt es auch noch weitere Grundbedürfnisse wie Essen und Schlafen.
FG Neustadt: „Gemeinnützigkeit eines Paintball Vereins“
Paintball ist kein Sport im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts.