Zeitschrift für Verwaltungsrecht Online
Aktuelle Ausgabe
Ausgabe 1/2024 - März
OVG Berlin Brandenburg: "Personalräte können kein Informationszugangsrecht nach dem IFG geltend machen"
Ihr gegenüber der Dienststelle bestehendes Informationsinteresse kann die Personalvertretung nicht mittels des Informationsfreiheitsrechts geltend machen.
AnwGH Berlin: "beA-Aktivierung auch ohne gleichzeitige Zugriffsmöglichkeit des Rechtsanwalts"
Es ist nicht rechtswidrig, dass die Bundesrechtsanwaltskammer beA-Postfächer technisch dergestalt betreiben lässt, dass sie den Postfachinhaber für die Zeit zwischen der Postfacheinrichtung und dessen Zugriffsmöglichkeit im Wege des Registrierungsverfahrens keine Auskünfte zu den Postfachinhalten…
VG Gera: "Keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit ausschließlich wegen Mitgliedschaft im Landesverband der AfD in Thüringen"
Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. b) WaffG, aber auch aus der Gesetzeshistorie sowie dem daraus hervorgehenden gesetzgeberischen Willen folgt, dass das Verfolgen von Bestrebungen im Sinne dieser Vorschrift feststehen muss. Ein bloßer tatsachenbegründeter Verdacht reicht nicht…
VG Hamburg: "Entfristung einer Professur folgt Art. 33 Abs. 2 GG"
Auf die Entfristung bzw. Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit finden die Grundsätze der Bestenauslese und des Bewerbungsverfahrensanspruchs Anwendung.